• Facebook: Hassbotschaften und Rechtsverstöße auf im sozialen Netzwerk
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    Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet – und wann rechtliche Konsequenzen drohen

Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet – und wann rechtliche Konsequenzen drohen

Wer im Eifer des Gefechts auf Facebook oder auf anderen sozialen Kanälen seine Meinung äußert und dabei kein Blatt vor dem Mund nimmt, kann sich nicht immer auf die Kunst- oder Meinungsfreiheit berufen. Neben strafrechtlichen Ermittlungen drohen sogar häufig arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, wie aktuelle Gerichtsentscheidungen beweisen.

 

Ganz Deutschland diskutiert seit Tagen über den Fall Böhmermann und damit einhergehend auch die Frage, wieweit die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gehen darf. Doch […]

von |20. April 2016|Recht|2 Kommentare
  • Böhmermann - Strafe nach Schmähkritik Gedicht im ZDF?
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    Das Gedicht „Schmähkritik“ über Erdoğan – Hat sich Jan Böhmermann strafbar gemacht? Und wie weit darf die Kunstfreiheit gehen? *UPDATE*

Das Gedicht „Schmähkritik“ über Erdoğan – Hat sich Jan Böhmermann strafbar gemacht? Und wie weit darf die Kunstfreiheit gehen? *UPDATE*

Der deutsche Journalist und TV-Moderator Jan Böhmermann ist seit Jahren bekannt für seine provokanten Beiträge in den Medien und sozialen Netzwerken. So zeigt er sich in vermeintlich sarkastischen Youtube-Videos als Gangsta-Rapper, Aufklärer der Presse oder mischt sich mit auffälligen Aktionen in brisante Themen der Politik und Gesellschaft ein. Dafür wird er von vielen Menschen bejubelt. Diesmal könnte er aber über das Ziel deutlich hinausgeschossen sein.

In einer jüngeren Ausgabe von „Extra 3“ im NDR präsentierte […]

von |10. April 2016|Recht|2 Kommentare

BILD – „Pranger der Schande“ nun doch unzulässig?

Das OLG München (OLG München, Urt. v. 17.03.2016, Az. 29 U 368/16) hält die BILD-Kampagne „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“ aus dem letzten Jahr entgegen der Auffassung des LG München in erster Instanz für unzulässig. Nach Auffassung des Gerichts habe das Foto der Antragstellerin keinerlei Mehrwert. Die Veröffentlichung der Inhalte der Antragstellerin in der beanstandeten Form sei somit rechtswidrig.

Die BILD veröffentlichte Ende Oktober 2015 in der Print-Ausgabe sowie auf der Web-Präsenz die […]

von |22. März 2016|Recht|0 Kommentare
  • Gesichtserkennungssysteme - Amazon und Datenschutz
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    Amazon arbeitet am Bezahlsystem mit Gesichtserkennung – Was ist mit dem Datenschutz?

Amazon arbeitet am Bezahlsystem mit Gesichtserkennung – Was ist mit dem Datenschutz?

Im Bereich der “Identitätskontrolle” einer Person im Wege der Eröffnung eines Kontos können Banken dem Kunden seit einer Weile eine neue technische Lösung präsentieren: Das PostIndent-Verfahren lässt sich online mittels Webcam durchführen. Und auch die Altersverifikationssysteme (AVS) für bestimmte Internet-Inhalte bzw. -Dienstleistungen sind auf diese Weise längst etabliert. Hier besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Person. Wie ist es aber beim Shoppen?

Im Oktober letzten Jahres meldete mit Amazon der vermeintlich größte Online-Händler […]

von |18. März 2016|Recht|0 Kommentare
  • Facebook Like-Button und der Datenschutz
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    LG Düsseldorf: Facebook Like-Button verstößt gegen das Datenschutzrecht – drohen jetzt Abmahnungen?

LG Düsseldorf: Facebook Like-Button verstößt gegen das Datenschutzrecht – drohen jetzt Abmahnungen?

Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied gestern im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg KG, dass der so genannte Facebook Like-Button in der ursprünglichen Form auf der Firmenseite des Modehändlers gegen das Datenschutzrecht verstoße (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15). Das Gericht gab somit der Verbraucherzentrale Recht, die die Einbindung des Facebook Like-Button auf mehreren bekannten Webseiten gerügt hatte. Das Hauptargument: Facebook wertet bereits beim Aufruf der […]

von |10. März 2016|Recht|0 Kommentare
  • Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG Kompaktkommentar, 5. Auflage 2016
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    Buchrezension: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, Kompaktkommentar zum BDSG, 5. Auflage, 2016

Buchrezension: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, Kompaktkommentar zum BDSG, 5. Auflage, 2016

Das Arbeiten mit kommentierten Gesetzestexten zählt bekanntlich zum unabdingbaren Handwerkszeug eines jeden Juristen. Umso wichtiger ist es, dass der „Kommentar“ möglichst die aktuellsten Entwicklungen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Meinungen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur abbildet. Dank der freundlichen Unterstützung vom Bund-Verlag hatte ich die Möglichkeit, den derzeit aktuellsten Gesetzeskommentar zum Datenschutzrecht (Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, Kompaktkommentar zum BDSG, 5. Auflage, 2016) unter die Lupe zu nehmen.

Das Datenschutzrecht befindet sich zurzeit massiv im Wandel. Nicht nur die […]

von |4. März 2016|Recht|1 Kommentar
  • Datenschutz wird auf Ebene der EU diskutiert
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    Aktuelles zum Datenschutz: Von „EU US Privacy Shield“, Klarnamenpflicht bei Facebook und der Vorabentscheidung des EuGH zu Facebook-Fanpages *UPDATE*

Aktuelles zum Datenschutz: Von „EU US Privacy Shield“, Klarnamenpflicht bei Facebook und der Vorabentscheidung des EuGH zu Facebook-Fanpages *UPDATE*

Im Bereich des Datenschutzes ist in den letzten Tagen viel in Europa passiert, auch wenn noch viel in der Diskussion steht. Grund genug für einen kurzen Überblick über aktuelle Themen und Verfahren zum nationalen und internationalen Datenschutz und einen kleinen vorläufigen Ausblick.
1. EU US Privacy Shield
Am 2. Februar konnten sich die EU-Kommission und Vertreter der USA grundsätzlich auf das „EU-US Datenschutzschild“ („EU-US Privacy Shield“) einigen, wie der estnische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Andrus Ansip […]

von |26. Februar 2016|Recht|2 Kommentare

Rostocker Richter nach Facebook-Foto für befangen befunden

Ein Strafrichter aus Rostock ist durch ein Foto auf seinem persönlichen Facebook-Profil sowie weiteren Bemerkungen negativ aufgefallen, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in der Revision die Besorgnis der Befangenheit annahm. Zukünftig sollten Richter also aufpassen, was sie privat im Internet veröffentlichen.

Das Themenfeld „Facebook und Arbeitsrecht“ füllt mittlerweile viele Bücher. Zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte sind in den letzten Jahren ergangen, in denen beispielsweise die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen anstößiger Beiträge gegenüber dem Chef  oder […]

von |24. Februar 2016|Recht|1 Kommentar
  • Youtube-Blogger - Volksverhetzung und Beleidigung trotz Kunstfreiheit
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    Youtube-Blogger „Julien“ verurteilt – Wo sind die Grenzen der Kunstfreiheit?

Youtube-Blogger „Julien“ verurteilt – Wo sind die Grenzen der Kunstfreiheit?

Der Youtube-Blogger “Julien” S. (27) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Tecklenburg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro verurteilt worden. Zuvor hatte er in einem Youtube-Video im Mai 2015 die GDL beleidigt und einen Vergleich mit den Schreckenstaten der Nazi-Zeit gezogen.

Wer sich tagtäglich im Internet aufhält, dürfte den einen oder anderen Youtube-Blogger kennen. Diese werden zumeist dadurch berühmt, dass sie sich mit […]

von |12. Februar 2016|Recht|2 Kommentare
  • Hassbotschafen und Hetze auf Facebook
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    LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer weitere Hass-Kommentare

LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer weitere Hass-Kommentare

Das Landgericht Hamburg hat per einstweiliger Verfügung einem Facebook-Nutzer untersagt, Beleidigungen gegenüber der ZFD-Moderatorin Dunja Hayali auf derer Facebook-Seite zu äußern. Im Falle der Zuwiderhandlung drohe dem Betroffenen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Und es gibt bereits mehrere Verurteilungen vor den Strafgerichten wegen der Facebook-Hetze.

Die Journalistin Dunja Hayali ist es längst gewohnt, Opfer von Hass-Kommentaren und Beleidigungen im Internet wie auch auf der Straße zu werden. Für ihr Engagement gegen Rassismus und […]

von |10. Februar 2016|Recht|0 Kommentare