EGMR: Zur Haftung des Seitenbetreibers für Hass-Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied vor wenigen Tagen (EGMR, Urteil vom 02.02.2016, Az. 22947/13), dass ungarische Seitenbetreiber nicht für Hass-Kommentare ihrer Nutzer haften sollen. Demnach haben die Gerichte in Ungarn nicht hinreichend die Rechte der Beteiligten miteinander abgewogen und die Portale zu Unrecht verurteilt.

Irgendwie scheint das Thema „Internet und Hass“ als Teil der Meinungsäußerung seit geraumer Zeit ein juristischer Dauerbrenner zu sein, das längst nicht nur in Zeitschriften zum Medienrecht […]

von |8. Februar 2016|Recht|0 Kommentare
  • Dashcams erlaubt im Straßenverkehr?
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    Dashcam im Auto: Was ist erlaubt und was nicht? Und was bringt die Zukunft?

Dashcam im Auto: Was ist erlaubt und was nicht? Und was bringt die Zukunft?

Seit rund 3 Jahren haben die Gerichte hierzulande über die rechtliche Zulässigkeit von so genannten Dashcams in Autos, also festinstallierten Kameras auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe mit Blick auf den vorherfahrenden Straßenverkehr, zu entscheiden. Doch während die bekannten Automobilhersteller mit Rückfahrkameras, automatischer Einpark-Hilfe und Zukunftsvisionen der selbstfahrenden Fahrzeuge werben, streiten sich Juristen über den Einsatz dieser Minikameras.

Denn das durchgehende Filmen im Straßenverkehr kann gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich bedenklich sein. Die Aufnahme […]

von |1. Februar 2016|Recht|0 Kommentare
  • BILD Pranger zulässig?
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    BILD-Kampagne „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“ ist zulässig – Der BILD-Pranger verletzt keine Rechte der Betroffenen

BILD-Kampagne „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“ ist zulässig – Der BILD-Pranger verletzt keine Rechte der Betroffenen

Die BILD darf Profilfotos und Facebook-Beiträge von so genannten „Hetzern“ mit Klarnamen online und auch in der Printausgabe der Zeitung veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht München I im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Antragstellerin sei nach Auffassung des Gerichts nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch läge kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Dies wirft einige rechtliche Fragen auf, die es wert sind, sich näher damit zu beschäftigen.

Der Axel Springer Verlag hat in […]

von |11. Januar 2016|Medien, Recht|1 Kommentar
  • Permalink Interview mit Christian Faller, deeprGallery

    Marketing & Recht: Interview mit dem Marketing-Spezialisten Christian Faller

Marketing & Recht: Interview mit dem Marketing-Spezialisten Christian Faller

Werbung, Marketing sowie auch Social Media gehen längst einher mit rechtlichen Fragestellungen, insbesondere berührt das Marketing hierzulande das Datenschutzrecht und IT-Recht. Obgleich wohl weiterhin beide Themenbereiche von jeweiligen Spezialisten ausgeübt werden, sollten Werber und Werbeagenturen einige rechtliche Aspekte im Auge behalten. Warum das so ist und welche Sichtweise die Werber vom Datenschutz haben, wollte ich einmal näher herausfinden. Hierzu führte ich ein Interview mit einem seit vielen Jahren (auch international erfolgreichen) kreativen Kopf – […]

von |5. Januar 2016|Medien, Recht|1 Kommentar
  • Hassbotschafen und Hetze auf Facebook
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    Task Force zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Hetze im Internet stellt erste Maßnahmen vor

Task Force zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Hetze im Internet stellt erste Maßnahmen vor

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte gestern ein Ergebnispapier der so genannten Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ zur Bekämpfung von fremdenfeindlicher Hetze in den sozialen Netzwerken vor. Die sich der Task Force angeschlossenen Unternehmen wie Facebook, Youtube und twitter und die prominenten Organisationen werden zukünftig stärker zusammenarbeiten und zahlreiche Maßnahmen treffen. So sollen gemeldete Beiträge schneller kontrolliert und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

 

Die im September dieses Jahres gegründete Arbeitsgruppe […]

von |15. Dezember 2015|Recht|3 Kommentare
  • GEO-Blocking in Europa vor dem Aus? Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.
    Permalink GEO-Blocking in Europa vor dem Aus? Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.Gallery

    Geo-Blocking: Sind Streaming-Angebote und Online-Inhalte bald in ganz Europa frei verfügbar?

Geo-Blocking: Sind Streaming-Angebote und Online-Inhalte bald in ganz Europa frei verfügbar?

Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch neue Pläne vorgelegt, wonach sie ab 2017 das so genannte Geo-Blocking abschaffen und den digitalen Binnenmarkt in der EU von diesen rechtlichen Hürden befreien will. Dann könnten Kunden von Netflix oder vergleichbaren Online-Diensten innerhalb des Gebiets der Europäischen Union diese Angebote endlich nutzen – und nicht wie bisher nur in ihrem Herkunftsland. Überwunden werden sollen damit die bisherigen lizenzrechtlichen und urheberrechtlichen Beschränkungen.

Den Nutzern von Netflix, Sky oder Youtube […]

von |12. Dezember 2015|Recht|0 Kommentare
  • SSL-Verschlüsselung - Besser für den Datenschutz und SEO im Internet
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    Die „SSL-Verschlüsselung“: Aus Sicht des Datenschutzes und als SEO-Erfolgsfaktor?

Die „SSL-Verschlüsselung“: Aus Sicht des Datenschutzes und als SEO-Erfolgsfaktor?

Dem einen oder anderen dürfte es längst aufgefallen sein, dass immer mehr Seiten im Netz und allen voran die bekanntesten Webportale mit „https://www.“ im Browser angezeigt werden. Hinter diesem zusätzlichen „s“ verbirgt sich die SSL-Verschlüsselung ( SSL, kurz für: „Secure Sockets Layer“ ), die nunmehr als das neuere TLS-Protokoll  (TLS steht für „Transport Layer Security“ ) umgesetzt wird. Dieses Übertragungsprotokoll soll für eine vermeintlich sichere Übertragung zwischen dem Server und Nutzer am heimischen PC […]

von |8. Dezember 2015|Recht, SEO|0 Kommentare
  • Permalink Gläserne MenschGallery

    Datenschutz beim Smart-TV: Die elektronische Überwachung des Wohnzimmers durch Microsoft, SAMSUNG und Barbie-Puppen – Eine bedrohliche Zukunftsvision

Datenschutz beim Smart-TV: Die elektronische Überwachung des Wohnzimmers durch Microsoft, SAMSUNG und Barbie-Puppen – Eine bedrohliche Zukunftsvision

Selten passte der Vergleich mit George Orwells „1984“ wie zurzeit. Denn während Winston Smith beim morgendlichen Sport vor dem telescreen beobachtet wird, speichern Microsoft, SAMSUNG und Co. schon heute unser Fernsehprogramm und jedes gesprochene Wort. Und die Menschen tragen freiwillig die elektronischen Spione in der Hand.

Die technische Entwicklung – das heißt die von der Industrie technisch umsetzbaren Neuerungen, die anschließend durch geschicktes Marketing zu „gewünschten Nutzeranforderungen“ umgedeutet, oktroyiert und implementiert werden – bringt uns […]

von |22. November 2015|Recht|0 Kommentare
  • Drohnenflüge über Nachbarsgrundstücke
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    Verkehrsminister Dobrindt will Drohnenführerschein und schärfere Regelungen für Drohnenbesitzer einführen

Verkehrsminister Dobrindt will Drohnenführerschein und schärfere Regelungen für Drohnenbesitzer einführen

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, plant der Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Art „Führerschein“ für Drohnen einzuführen. Auch sollen stärkere Regelungen für Drohnenbesitzer insgesamt mehr Sicherheit und Schutz der Bevölkerung bringen.

So sind Drohnen mittlerweile erschwinglich und werden nicht nur von professionellen Kameraleuten für Dreharbeiten genutzt, sondern auch von Privatpersonen für schöne Hobby-Aufnahmen. Dabei können die kleinen Flugkörper leise im Himmel schweben und über das Nachbargrundstück oder sogar Firmengelände fliegen, ohne dass es jemand mitbekommt.

Es […]

von |17. November 2015|Recht|1 Kommentar

Sind Menschen ohne Facebook glücklicher? Ein Selbsttest

Vor allem die ältere Generation wird diese Frage gewiss mit „ja“ beantworten. Aber sind Menschen wirklich ohne Aktivitäten und Mitgliedschaft auf Facebook zufriedener oder gar ruhiger? Ja, sind sie, sagt nun eine aktuelle Studie aus Dänemark.

Zumindest wollen dies dänische Wissenschaftler des „Happiness Research Institutes“ vor kurzem herausgefunden haben. In dieser Studie wurden 1095 dänische Teilnehmer einbezogen, von denen die Hälfte der Teilnehmer eine Woche lang auf Facebook verzichtet hat, während die andere Hälfte […]

von |10. November 2015|Medien, Recht|0 Kommentare