Der Datenschutz im Wandel der Zeit beeinflusst auch immer mehr das betriebliche und unternehmerische Handeln und dadurch insgesamt auch die Organisation von Firmen und Verbänden. Kann das kürzlich erschienene Werk: Peter Wedde (Hrsg.), Handbuch: Datenschutz und Mitbestimmung, 1. Auflage 2016 dem gerecht werden?

So reicht das Datenschutzrecht mittlerweile tief in das Arbeitsrecht hinein und knüpft an verschiedene spezialgesetzliche Regelungen und Verordnungen an, die kaum ein Laie kennt. Hierbei kommt es mit dem sogenannten Beschäftigtendatenschutzrecht, aber auch Regelungen aus dem Betriebsrecht oder vergleichbaren Regelungen für Unternehmen, Behörden und Verbände in Berührung.

Hinzutreten die Folgen der technischen Revolution: Mit den verfeinerten technischen Methoden der Verhaltenskontrolle und Überwachung von Mitarbeitern sowie modernen IT-Lösungen wie das mobile Arbeiten oder cloud-computing ergeben sich weiterführende Rechtsfragen, mit denen sich der bekannte Herausgeber (Prof. Dr. Peter Wedde) dieses Handbuchs weitestgehend praxisnah befasst.

Aber auch in der internen sowie externen Kommunikation und Infrastruktur gilt es, den Anforderungen aus dem Datenschutzrecht nachzukommen und geeignete Konzepte zu finden, die zu einem rechtskonformen und interessengerechten Ergebnis führen sollen. Zumeist werden sich der Schutz der personenbezogenen Daten des Angestellten und das Interesse des Unternehmens oder der Führungsetage nicht konfliktfrei gegenüberstehen. Im Arbeitsalltag sind daher Konflikte vorprogrammiert, die unter Umständen zu Abmahnungen führen können oder sogar vor dem (Arbeits-)Gericht fortgeführt werden müssen – mit teils einschneidenden Konsequenzen wie die einer Kündigung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Bereits banale Fragestellungen wie: „Darf der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privat am Arbeitsplatz surfen?“ sorgen für eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen.

Der Herausgeber und die weitere sieben Autoren haben das hier kurz vorgestellte Handbuch in der ersten Auflage vor wenigen Tagen veröffentlicht.

Die Autorinnen und Autoren / der Herausgeber:
Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Rheinland-Pfalz.
Isabel Eder, Abteilung Mitbestimmung im Vostandsbereich 2 der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hannover.
Nadja Häfner-Beil, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Bamberg.
Prof. Dr. Heinz-Peter Höller, Professor der Fakultät Informatik an der Hochschule Schmalkalden.
Silvia Mittländer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei steiner mittländer fischer, Frankfurt/M.
Marc-Oliver Schulze, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg.
Regina Steiner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei steiner mittländer fischer, Frankfurt/M.
Prof. Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS). (Quelle: Bund Verlag)

Der Aufbau: Handbuch – Datenschutz und Mitbestimmung

Das Handbuch mit Hardcover umfasst insgesamt 417 Seiten und ist übersichtlich sowie strukturiert nach den einzelnen Themengebieten gegliedert. Es bleibt wegen des gewählten Formats handlich und leicht.

Das Werk enthält an mehreren Stellen eine themenbezogene Einführung mit allgemeinen Erklärungen und nimmt den Leser dabei an die Hand bzw. führt ihn durch die für Viele unbekannte Materie. Vereinzelte Grafiken/Check-Listen und erläuternde Beispiele aus der Praxis sorgen für eine verbesserte Erklärung, obgleich die Autoren auf farbliche Skizzen oder Schemata verzichten.

Zunächst begegnet dem Leser ein längeres Vorwort des Herausgebers, in welchem die Beweggründe für die Erschaffung des Werks geschildert werden.

Das erste Kapitel dient der Einleitung und stellt die Ziele und arbeitsrechtlichen Ansätze im Datenschutz vor. Im anschließenden Kapitel (S. 45 – 93) werden die Grundsätze des Datenschutzrechts erläutert. Auf mehreren Seiten werden die Geschichte des Datenschutzes in Deutschland und einige Grundthemen nachgezeichnet, die einen ersten Ausblick auf die eigentliche Arbeit mit dem Datenschutz innerhalb von Unternehmensstrukturen liefern.

Das dritte Kapitel handelt sodann vom konkreten Datenschutzrecht am Arbeitsplatz. Dies stellt gewiss einen der Schwerpunkte des Handbuchs vor und ist von großer Relevanz in der Praxis, wie verschiedene aktuelle Themen z.B. zum Mitarbeiter-Screening, erlaubten und unzulässigen Fragen bei einem Bewerbungsgespräch und die Weitergabe / Nutzung der Mitarbeiter-Fotos verdeutlichen. Es werden unter anderem die Rechte des Beschäftigten (z.B. Schadensersatz) geklärt wie auch die divergierenden Interessen im Arbeitsalltag vorgestellt.

Das vierte Kapitel widmet sich den Interessenvertretungen wie z.B. dem Betriebs- oder Personalrat und organisatorischen Abläufen innerhalb des Unternehmens, zu denen die Schulung der Mitarbeiter und ebenso die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates zählen. Thematisch richten sich diese Seiten tendenziell eher an die Betriebsräte.

Im fünften Kapitel wird die Rolle und Funktion des Datenschutzbeauftragen dem Leser nähergebracht. Es wird deutlich, weswegen der Gesetzgeber einen Datenschutzbeauftragten in Unternehmen ab einer gewissen Größe vorsieht.

Das sechste Kapitel befasst sich auf rund 30 Seiten mit sehr aktuellen Themen und Fragestellungen, z.B. zu Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch den Arbeitgeber, den Bewerberdaten und der Personalakte.
Im vorletzten Kapitel (S. 297 – 391) werden verschiedene Lösungen auf dem aktuellen Stand der Technik ausführlich beschrieben und rechtlich eingeordnet wie z.B. die Telekommunikation innerhalb von Unternehmen, Instant Messenger, das mobile Arbeiten, E-Learning oder die Industrie 4.0. Die erwähnten Programme und Techniken decken einen Großteil der aktuell verwendeten Verfahren und Wege ab.

Es folgt der Anhang mit einer Liste der nationalen Datenschutzbehörden sowie das anschließende Stichwortverzeichnis.

Fazit

Das Handbuch gibt einen aktuellen und sehr übersichtlichen Überblick über praxisrelevante Konstellationen und rechtliche Fragestellungen aus dem betrieblichen Datenschutz, wie es von einem Fachhandbuch zu erwarten ist. Hervorzuheben sind die verständlich erläuterten Praxisbeispiele und die Aktualität des Werkes (Stand April 2016).

Durch die betriebsrechtlichen Bezüge und Erklärungen wird dem Leser die eher unbekannte Materie des Arbeitsrechts im weiteren Sinne anschaulich nahegebracht, so dass das Handbuch auch an Bedeutung für die betriebliche Praxis von größeren Unternehmen gewinnt und dem betroffenen Personal viele Hilfestellungen bzw. Erklärungen im Alltag liefert.

Trotz der Fokussierung auf den Beschäftigtendatenschutzrecht aus Sicht des Unternehmens, insbesondere des Betriebs- und Personalrates, liefert das Handbuch auch Antworten für Angestellte und all jene, die sich mit dem betrieblichen Datenschutz befassen oder hiervon betroffen sind. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Interessen der Arbeitnehmer und auch des Unternehmens gewahrt werden können. An vielen Stellen bleibt es jedoch bei der Gegenüberstellung der Interessen ohne Vorgabe eines zu bevorzugenden Lösungsweges, was das Handwerk für beide Parteien öffnet.

Die technischen Prozesse und Methoden werden von den Autoren verständlich erklärt und oberflächlich rechtlich eingeordnet, ohne dabei den Leser vor lauter Spezialwissen zu überfordern. So sind viele Einzelheiten dementsprechend, vielleicht auch teilweise zu oberflächlich für den Fachmann gehalten. Wer sich eine Vielzahl an aktuellen Entscheidungen und Streitstände in der rechtswissenschaftlichen Literatur erwünscht, sollte eher zu einem herkömmlichen Kommentar (zum BDSG) greifen. Aber diesem Anspruch soll das Handbuch auch gar nicht gerecht werden. Für alle anderen gibt das Handbuch einen umfassenden Einblick in den betrieblichen, unternehmensbezogenen Datenschutz und den Arbeitnehmerdatenschutz/Beschäftigtendatenschutz.

Alle Daten im Überblick

Peter Wedde, Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung
417 Seiten, gebunden, 1. Aufl. 2016
ISBN: 978-3-7663-6442-5
Verlag: Bund-Verlag
Ladenpreis: 49,90 Euro

Weitere Informationen zu diesem Werk, das Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe finden sich auf der Seite des Bund Verlags, auf der das hier besprochene Handbuch auch käuflich zu erwerben ist.

 

Hinweis: Das Handbuch wurde mir dank der freundlichen Unterstützung des Bund Verlags für die Rezension zur Verfügung gestellt.

 

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