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Buchrezension: Wedde, Kurzkommentar zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016

Am 24. Mai 2016 ist die langerwartete Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO) in Kraft getreten, die wohl die größten Änderungen des Datenschutzrechts in diesem Jahrtausend mit sich brachte bzw. zukünftig bringt. So wird die Grundverordnung zwar erst ab dem 25. Mai 2018 ihre eigentliche Wirkung entfalten und europaweit das Datenschutzrecht maßgeblich mitbestimmen. Doch bereits heute schon gilt es sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten, zumindest so gut es geht. Denn vieles ist derzeit noch Neuland und eher mit einem Blick in die Glaskugel zu vergleichen, da insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung im Internet oder beispielsweise beim Beschäftigtendatenschutz neue Gesetze und Vorschriften erst noch zu entwickeln und auszuführen sind.

Handbücher und Gesetzeskommentare zu der Grundverordnung sind bislang an einer Hand abzuzählen.

Im Bund-Verlag wurde vor wenigen Tagen ein Kurzkommentar zur EU-DSGVO inklusive Synopse von Prof. Dr. Peter Wedde veröffentlicht, in dem bereits mehrere Handbücher und Gesetzeskommentare zum Datenschutzrecht und Arbeitsrecht von ihm erschienen sind. (Wie z.B. der BDSG-Kompaktkommentar).

Zum Autor:
Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein.

Aufbau: Kurzkommentar zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Das Werk umfasst 346 Seiten und ist im Wesentlichen in 4 Kapitel aufgeteilt.

Das Vorwort
A. Überblick
B. Erwägungsgründe der EU-DSGVO
C. Kurzkommentar
D. Synopse

Das erste Kapitel (S. 9 bis 30) verschafft dem Leser einen kurzen Überblick über die (neuen) Themengebiete, wie z.B. die Betroffenenrechte, Rechtsbehelfe oder die allgemeinen Begriffsbestimmungen aus der Datenschutz-Grundverordnung.

Anschließend präsentiert der Autor im zweiten Kapitel die kompletten Erwägungsgründe der EU-DSGVO (S. 31 bis 74) aus der deutschen Übersetzung, die der Verordnung im offiziellen Papier der EU vorangestellt sind.

Wedde, Kurzkommentar mit Gegenüberstellung: BDSG - EU-DSGVO
Wedde, Kurzkommentar mit Gegenüberstellung: BDSG – EU-DSGVO

Den Kern des Kurzkommentars bildet das dritte Kapitel (S. 75 bis 190). Prof. Wedde führt auf diesen Seiten den Gesetzestext der EU-DSGVO aus und kommentiert in knappen Worten die einzelnen Normen bzw. dessen Absätze. Die rechtlichen Hinweise orientieren sich in der Regel an den Erwägungsgründen oder beschränken sich allein auf den Verweis auf den jeweiligen Erwägungsgrund. Nur wenige Vorschriften werden hier einer Bewertung unterzogen, die über die inhaltliche Wiedergabe der Erwägungsgründe hinausgeht. Es bleibt bei ersten Gedankenanstößen und Verweisen, die jedoch beim Verständnis der Verordnung und der Einbeziehung der Erwägungsgründe helfen.

Im Rahmen der Synopse (Kapitel 4) wird auf rund 150 Seiten der Gesetzestext der Grundverordnung mit dem derzeitigen Gesetzestext der BDSG gegenübergestellt, wobei der Autor versucht, thematisch und strukturell die Vorschriften zu vergleichen. In der Tabelle mit zwei bzw. drei Spalten werden die einzelnen Absätze und Sätze der jeweiligen Vorschrift in einer Höhe zugeordnet. So können Unterschiede und Ähnlichkeiten der Rechtslage strukturell sofort ins Auge fallen. Vereinzeln sind zusätzliche rechtliche Erklärungen angegeben.

Es fehlt ein abschließendes Stichwortverzeichnis, weswegen die Suche nach bestimmten Themen oder Schlagwörtern und somit insgesamt die Arbeit mit der neuen Materie kaum erleichtert wird.

Fazit

Wie lässt sich der Kurzkommentar nun abschließend bewerten? Der überwiegende Teil des Werks stellt eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzestexte und die Wiedergabe der Erwägungsgründe aus der Grundverordnung dar und enthält dementsprechend keine Kommentierung oder Analyse. Durch die tabellarische Anordnung werden die einzelnen Vorschriften teilweise über mehrere Seiten auseinandergerissen, so dass – trotz der eigentlich guten Idee der Synopse – die Übersicht darunter leidet. Vielleicht hätte hier eine andere Gestaltung des Layouts, z.B. die Einstellung des Textes als Querformat oder ohne die dritte Spalte (rechtliche Hinweise) geholfen.

Und auch die Kommentierung der neuen Vorschriften, die in eine kleine Spalte gezwängt wurden, beschränkt sich auf wenige oberflächliche Beschreibungen. Dies mag dem Umstand geschuldet sein, dass es derzeit noch an zu Papier gebrachtem juristischen Wissen zu den bevorstehenden Regelungen des Datenschutzes fehlt. Der Autor hätte sich durchaus etwas mehr Zeit für den Kurzkommentar lassen oder die juristische Literatur einbeziehen können.

Der wissenschaftliche Zugewinn am baldigen Datenschutzrecht durch dieses Werk hält sich daher gering. Der Kurzkommentar liefert jedoch einen guten Überblick über die neuen Regelungen, stellt die veränderte Rechtslage konkret an den einzelnen Normen sehr gut übersichtlich dar. Wer schnell einmal durch die neuen Vorschriften – in Papierform – blättern und die alten und neuen kurz vergleichen möchte, dem sei das Werk empfohlen. Alle anderen müssen sich wohl noch ein wenig gedulden.

Alle Daten im Überblick
Peter Wedde, Kurzkommentar zur EU-Datenschutz-Grundverordnung mit Synopse BDSG/EU-DSGVO
346 Seiten, kartoniert, 1. Aufl. 2016
ISBN: 978-3-7663-6442-5
Verlag: Bund-Verlag
Ladenpreis: 39,90 Euro

Weitere Informationen zu diesem Werk, das Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe finden sich auf der Seite des Bund Verlags, auf welcher der hier besprochene Kurzkommentar auch käuflich zu erwerben ist.

 

Hinweis: Das Handbuch wurde mir dank der freundlichen Unterstützung des Bund Verlags für die Rezension zur Verfügung gestellt.

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